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Ratsmehrheit für unseren Antrag

Mit Beschluss vom 30.09.2013 durch SPD, Grüne und Linke ist nun auch unsere Stadt der Initiative Vermögensteuer jetzt!" beigetreten und stellt sich hinter die Forderung der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Allerdings hat sich auf Grund der von Dezernent Theissen geäußerten Einwände eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses entfacht. mehr...
Auszug aus dem Protokoll
In der Presse - die Artikel finden Sie einzeln hier

Antrag am Montag im Rat

Am 15. September hatten wir den Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Ratsmitglieder angeschrieben mit der Bitte, unseren Vorschlag für einen Ratsbeschluss zur Vermögensteuer zu beschließen. In der kommenden Ratssitzung steht laut Presse nun unser Vorschlag auf der Tagesordnung. Die Chancen auf eine positive Entscheidung stehen dem Vernehmen nach nicht schlecht. Es wäre ein deutliches Signal auch aus unserer Stadt an eine neue Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen und den Kommunen ihre Handluingsspielräume und damit die demokratische Entscheidungsgewalt zurückzugeben.
Schreiben an die Ratsmitglieder mit Antragsentwurf
In der Presse

Vermögensteuer einfordern

Unterstützung der Kampagne "Vermögensteuer jetzt!"

Beschluss des Rates der Stadt Lüdenscheid vom 30.09.2013

  1. Der Rat der Stadt Lüdenscheid spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" bei.
  2. Der Bürgermeister und der Rat werden aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Begründung:

Eine zentrale Aufgabe der Kommune ist es dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben zur Sicherung der Daseinsversorgung und -vorsorge geleistet werden können.

In den vergangenen Jahren wurde dies für die Kommunen immer schwieriger, da die kommunalen Finanzmittel nicht mehr ausreichten. Die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert hat. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Finanzprobleme leisten. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet. Von Heiner Geißler, Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis zu Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Rudolf Hickel und Prof. Dr. Friedrich Hengsbach sowie namhaften Gewerkschaftsvertretern wird die Initiative "Vermögensteuer jetzt" breit unterstützt.

Die Stadt Lüdenscheid kann durch den Beitritt zu dieser Initiative ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Zeichen setzen und den Zusammenhang zwischen der bedrückenden Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der unzureichenden Besteuerung andererseits verdeutlichen.


Auszug aus dem Protokoll

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