Aufbruch Lüdenscheid - Ratsbeschluss zur Vermögensteuer


Ratsmehrheit für den Beitritt zur Initiative "Vermögensteuer jetzt!"

Mit Freude und Erleichterung haben wir den nach kontroverser Diskussion vom Rat der Stadt Lüdenscheid am 30.09.2013 beschlossenen Beitritt zur bundesweiten Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ aufgenommen.
24 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die durch ihr Engagement oder auch nur durch ihre Unterschrift hierzu beigetragen haben. Es ist für uns positiv zu bewerten, dass der Entscheidung eine kontroverse Diskussion vorausging. Nur in der inhaltlichen Auseinandersetzung können wir dem Ziel näher kommen, in der Öffentlichkeit breites Verständnis und Zustimmung für unsere Forderung zu entwickeln. Bedauerlicherweise verlor sich die mediale Auseinandersetzung mit dem Thema bisweilen in der Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses ohne hierbei bislang substantielle Beiträge zur Klärung zu leisten.

Auch wenn uns Gelegenheit gegeben wurde, unser Anliegen vorzustellen, hierfür unser Dank an Bürgermeister und Ratsmitglieder, konnten wir verständlicherweise nicht in die Diskussion mit eingreifen. Daher auf diesem Wege ein paar Anmerkungen zu den gestrigen Gegenargumenten.

Wir stimmen FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter zu, dass nicht die Aussetzung der Vermögensteuer zur Finanzmisere der Kommunen geführt hat. Jedoch geht es darum, die finanziellen Handlungsspielräume zu schaffen, diese zu beheben. Da das Aufkommen der Vermögensteuer den Ländern zufließen soll, hat dies indirekt eine Stärkung der Kommunen zur Folge. Gerade aktuelle Entscheidungen, wie die Erhöhung und Neuordnung der Parkgebühren, die allein zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, machen deutlich, wie notwendig dies ist. Aus unserer Sicht ist es geboten und gerecht, dass das vermögendste Zehntel unserer Gesellschaft hierzu einen angemessenen Beitrag leistet, und man beachte, dass hier ein Freibetrag von 1 Mio. Euro für einen 2-Personen-Haushalt berücksichtigt wird. Die Auffassung, dass der Aufwand der Erhebung zu hoch sei, ist allerdings nicht zutreffend. Laut DIW-Studien bzw. Berechnungen verschiedener Landesregierungen wird dieser weit unter 5 % liegen. Dem stehen geschätzte Einnahmen von ca. 20 Mrd. Euro gegenüber.

Zu den Einwänden bezüglich der wirtschaftlichen Folgen für die mittelständische Struktur und die Unternehmen, die von Herrn Holzrichter und CDU-Mann Jürgen Sager aufgebracht wurden ist folgendes zu sagen: Alleine schon bei einem Freibetrag von 2 Mio. Euro für Betriebsvermögen wären lediglich 2 % der 3,6 Millionen registrierten Wirtschaftsunternehmen betroffen. Die Träger der bundesweiten Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ wie auch die Bündnispartner hier vor Ort sind keine volks- und betriebswirtschaftlichen Kamikazeflieger.

Unser Dank an dieser Stelle gilt dem Bürgermeister und den Ratsmitgliedern, die unser Anliegen mit Ihrer Entscheidung unterstützen und mittragen. Wie SPD-Ratsherr Gordan Dudas betonte, es ist ein Signal an Berlin, wo schließlich zur Zeit Koalitionsverhandlungen anstehen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist, wie auch Grünen-Ratsherr Otto Bodenheimer deutlich machte, ein wichtiges Instrument, um die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft ein bisschen zu schließen.

Auszug aus dem Protokoll
In der Presse - die Artikel finden Sie einzeln hier

www.aufbruch-luedenscheid.de